Das Volksbegehren

An dieser Stelle finden Sie Hintergrundinformationen zu den Straßenausbaubeiträgen und zum Volksbegehren.
 

Was sind Straßenausbaubeiträge?

Die Straßenausbaubeiträge sind rückwirkend zum 01.01.2018 in Bayern Geschichte. Die Kommunen in Bayern waren nach geltender Rechtssprechung dazu verpflichtet, eine sogenannte Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) zu erlassen und Beiträge von Ihren Bürgern zu erheben. Für die Erneuerung und Verbesserung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen mussten die bayerischen Gemeinden daher Beiträge von den Anliegern der betreffenden Straßen erheben. Leider sind viele Kommunen aufgrund ihrer angespannten finanziellen Situation und fehlender Unterstützungen durch Bund und Land auf die Beitragserhebung angewiesen.

Je nachdem, an welche Art von Straße(n) ein Grundstück angrenzt, mussten die Anlieger in Bayern damit meist vier- bis fünfstellige Beiträge für die Sanierung der Straßen zahlen.

Interessant: In der Landeshauptstadt München wurden seit 01.01.2015 keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben. Die entsprechende Satzung wurde Anfang 2015 per Stadtratsbeschluss aufgehoben. Begründet wurde die Aufhebung u.a. mit der höheren Grundsteuer sowie dem Aufwand für die Beitragserhebung der mit dem Ertrag in keinem Verhältnis stünde. Darüber hinaus wird ausgeführt, dass die Bürgerinnen und Bürger bereits bei der Erschließung erheblich zur Finanzierung von Straßen beigetragen haben und zur Instandhaltung, Verbesserung und Sanierung der Straßen nicht erneut herangezogen werden sollten.

Gut zu wissen: In den Bundesländern Berlin und in Hamburg werden ebenfalls keine Beiträge erhoben und auch im Bundesland Baden Württemberg gibt es kein Straßenausbaubeitragsgesetz. Darüber hinaus verzichten u.a. größere Städte oftmals auf die Beitragserhebung, da gerade in Städten der Verwaltungsaufwand oftmals höher ist als der Ertrag.

Teils extreme finanzielle Belastung für Anlieger

Die Erfahrung zeigt, dass die Straßenausbaubeiträge viele Anlieger unverhältnismäßig belasten. In manchen Gemeinden erreichen die Beiträge eine Höhe, die für viele Eigenheimbesitzer geradezu existenzbedrohend ist. Konkret: Es gibt Eigenheimbesitzer, die bis zu 100.000 € an Straßenausbaubeiträgen zu bezahlen haben.

In der Regel ist die Beitragshöhe eine vier- bis fünfstellige Summe. Gerade für Rentner oder Familien bedeutet dies oftmals, zwar ein Eigenheim zu besitzen, aber mit einer geringen Rente oder einem niedrigen Familieneinkommen hohe Beiträge leisten zu müssen.

Auch Mieter sind indirekt betroffen. Zwar dürfen Vermieter die Beiträge eigentlich nicht umlegen, aber indirekt werden die Straßenausbaubeiträge in vielen Fällen durch anderweitig begründete Mietsteigerungen weitergereicht.

 

Unklare und ungerechte Erhebung

Die Erhebung der Beiträge hängt davon ab, an welcher Straße ein Grundstück liegt. So müssen bspw. Anlieger von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen Beiträge bezahlen, Anlieger von Kreis- oder Bundesstraßen hingegen nicht.

Zudem hängt die Erhebung der Beiträge auch davon ab, in welcher Gemeinde man wohnt. Gerade ärmere Kommunen müssen Ihre Bürger stärker zur Kasse bitten, wohingegen finanziell stark aufgestellte Kommunen bis zu einer Gerichtsentscheidung am 16.11.2016 sogar teils ganz auf Beiträge verzichten konnten, mittlerweile aber auch Beiträge erheben müssen.

Durch die Straßenausbaubeiträge entsteht damit nicht nur ein größeres Gefälle zwischen ärmeren und reicheren Kommunen, sondern auch zwischen den Bürgern der betreffenden Gemeinden. Diese ungerechte und vom finanziellen Status der Kommune abhängige Beitragserhebung kann nicht im Sinne der Bürger und des Gesetzgebers sein.

 

Straßen werden nicht nur von Anliegern genutzt

Das Heranziehen von Anliegern zu Straßenausbaubeiträgen entspricht nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Die Nutzung der allermeisten Straßen ist eben nicht nur auf die Anlieger beschränkt. Straßen werden im Regelfall von der Allgemeinheit genutzt und bedeuten keinen erheblichen Sondervorteil für die angrenzenden Grundstückseigentümer, die zudem bereits durch die Erschließungskosten zur Finanzierung der Straße beigetragen haben.

 

Sraßenausbaubeiträge bringen Unfrieden und Streit in die Kommunen

Viele Bürger klagen gegen die Beitragserhebung und streiten mit Ihrer Heimatgemeinde. Dies verursacht zum einen hohe zusätzliche Kosten und führt zum anderen zu erheblichem Unfrieden innerhalb einer Gemeinde.

Auch Bürgermeister und Gemeinderäte haben wenig Freude daran, Ihren Bürgern die teils horrenden Kosten aufzuerlegen. Leider werden viele Gemeinden durch die schlechte finanzielle Lage und die fehlende Unterstützung durch Bund und Land bei gleichzeitig steigenden Aufgaben zu solchen Entscheidungen gezwungen und haben in der Folge keine Alternative zur Beitragserhebung.

Hintergrund und Ablauf des Volksbegehrens

Nach Artikel 74 der Bayerischen Verfassung besteht die Möglichkeit, eine Gesetzesinitiative aus der Mitte des Volkes einzubringen. Eine Ausnahme sieht die bayerische Verfassung allerdings vor: Über den Staatshaushalt darf kein Volksentscheid stattfinden.

Auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums des Innern können Sie sich über Volksbegehren und Volksentscheide informieren:
www.stmi.bayern.de/bus/wahlen/volk

Im folgenden Schaubild sind die verschiedene Stufen der Volksgesetzgebung/direkten Demokratie aufgeführt:

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

§ 1 

Das Kommunalabgabengesetz (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264, BayRS 2024-1-l), das zuletzt durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 351) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird im I. Abschnitt die Angabe zu Art. 5b gestrichen.

2. Art. 5 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3)Für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen werden keine Beiträge erhoben; Erschließungsbeiträge nach Art. 5a bleiben davon unberührt.“

3. Art. 5b wird aufgehoben.

4. Art. 13 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 7 wird aufgehoben.

b) Der bisherige Abs. 8 wird Abs. 7.

 

§ 2 Übergangsregelung

1. Art. 19 wird um folgenden Abs. 7 ergänzt:

„Satzungsregelungen die eine Beitragspflicht gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 in der Fassung des Kommunalabgabengeset-zes vom 4. April 1993, zuletzt geändert am 13.12.2016 begründen, entfalten nur noch insoweit Rechtswirkung, als die Maßnahmen für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen bereits be-endet wurden und soweit dafür Beitragsbescheide bekanntgegeben wurden.

 

§ 3

Dieses Gesetz tritt am … in Kraft.

 

Begründung:

Straßenausbaubeiträge belasten Anlieger unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend. Die Rechtsunsicherheit aufgrund der aktuellen Gesetzeslage führt zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten. Der Erhebungsaufwand der Kommunen ist unverhältnis-mäßig hoch und vielfach unwirtschaftlich.

Durch die Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen ist kein erheblicher Sondervorteil für die angrenzenden Grundstückseigentümer zu sehen. Die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Anlieger beschränkt. Somit entspricht die derzeitige gesetzliche Regelung nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Deshalb ist es erforderlich, die Ermächtigungsgrundlage ersatzlos zu streichen und die Anlieger von Straßenausbaubeiträgen freizustellen, wie dies auch in anderen Bundesländern wie beispielsweise Baden-Württemberg praktiziert wird.