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Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird zugelassen

30.04.2018 – 

Das Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde vom Bayerischen Innenministerium am 27.04.2018 zugelassen. Die 14-tägige Eintragungsfrist, in der sich 10 Prozent der Wahlberechtigten eintragen müssen, um das Volksbegegehren erfolgreich abzuschließen, beginnt am Freitag, den 13. Juli, und läuft bis Donnerstag, den 26. Juli. Damit steht also spätestens im Juli rund um das Weltmeisterschaftsfinale auch der finale Showdown um die Straßenausbaubeiträge in Bayern vor der Tür. 

Spannend sind dabei die Entwicklungen im Bayerischen Landtag. Auf den Druck durch die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren hat die Staatsregierung mit einem eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge reagiert. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung entspricht in etwa dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens.

Die FREIEN WÄHLER haben ihren im November 2017 eingebrachten Gesetzentwurf nochmals ergänzt und schlagen, neben der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, u.a. die Rückabwicklung von Beitragsbescheiden, die nach dem 01.01.2014 bekanntgegeben wurden, vor.

Zudem soll die 25 jährige Verjährungsfrist für Ersterschließungsbeiträge bereits am 01.01.2018 in Kraft treten und nicht erst - wie derzeitig vorgesehen - am 01. April 2021.

Die Höhe des für die finanzielle Entlastung der Kommunen notwendigen Fördertopfes beziffern die FREIEN WÄHLER auf rund 150 Millionen Euro.