Fragen und Antworten

Hier finden Sie häufig gestellte Fragen zum Volksbegehren. Klicken Sie einfach auf die entsprechenden Frage, um die Antworten lesen zu können.

Findet das Volksbegehren nach der Verabschiedung des Gesetzes im Landtag noch statt?

Nein. Auf Antrag des Beauftragten und des Stellvertreters wird das Staatsministerium des Innern in Kürze den Zulassungsantrag für erledigt erklären, da durch das vom Landtag beschlossene Gesetz die mit dem Antrag erstrebte Gesetzesvorlage als überholt zu betrachten ist.

Unabhängig davon, werden die Abgeordneten der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag mit weiteren Gesetzentwürfen und Initiativen weitere Ausweitungen und Änderungen des nun zwar beschlossenen aber noch nicht befriedigenden Gesetzes verfolgen. Wir haben zwar etwas erreicht, sind aber noch nicht am Ziel (Link zu Gesetzesinitiativen im Landtag).