Fragen und Antworten

Hier finden Sie häufig gestellte Fragen zum Volksbegehren. Klicken Sie einfach auf die entsprechenden Frage, um die Antworten lesen zu können.

Ist das Volksbegehren nach den Ankündigungen der Regierungspartei noch notwendig?

Ja. In der Vergangenheit hat die Regierungspartei zur Umsetzung von wichtigen Reformen (Neunjähriges Gymnasium-G9, Abschaffung der Studiengebühren, ...) immer Anschubhilfe benötigt, um zu einer eigenen Entscheidung zu finden. Wir wollen die vielen betroffenen Bürger, die bayerischen Kommunen und die Verbände nicht zu lange mit Ankündigungen vertrösten lassen.

Mit einem Volksbegehren kann man die Gesetzgebung zudem konstruktiv mitgestalten. Diese Möglichkeit der Mitgestaltung wollen wir auch im Sinne der direkten politischen Mitbestimmung durch die Bayerischen Bürger nutzen.

Gemeinsame, mit dem Willen der Bevölkerung mehrheitlich gefasste Entscheidungen haben eine größere Bindungswirkung.

Kann ich mich noch eintragen? Gibt es noch Unterschriftenlisten?

Die Unterschriftensammlung ist für den ersten Schritt der Volksgesetzgebung, dem Zulassungsantrag für ein Volksbegehren, abgeschlossen.

Am 19. März 2018 konnten wir Dank Ihrer Unterstützung und Ihrer Unterschriften 189.893 von den Gemeinden bestätigte Unterschriften an das Bayerische Innenministerium übergeben. Herzlichen Dank für die großartige Unterstützung!

Nun warten wir auf die Zulassung des Volksbegehrens. Sollte das Volksbegehren zugelassen werden, können Sie sich im zweiten Schritt, dem eigentlichen Volksbegehren, in der 14-tägigen Eintragungsfrist bei Ihrer Gemeinde für das Volksbegehren eintragen. Sollte es soweit sein, werden Sie von uns u.a. auf unserer Website darüber informiert.

Werden noch Unterschriften gesammelt?

Werden noch Unterschriften gesammelt?

Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens wurde am 19. März 2018 mit 189.893 bestätigten Unterschriften beim Bayerischen Innenministerium zur Prüfung eingereicht. Die Unterschriftensammlung für den Zulassungsantrag ist daher abgeschlossen.

Wir haben damit eine bereits im ersten Schritt der Volksgesetzgebung beeindruckende Zahl an Unterschriften erreicht, und dokumentiert, wie sehr die Straßenausbaubeiträge auf den Nägeln der Bürger und Kommunen brennen.

Unserem Ziel, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge möglichst zeitnah zu erreichen und die Staatsregierung bei ihrem Wort zu nehmen, sind wir damit ebenfalls ein großes Stück näher gekommen.

Wer darf unterschreiben und was muss ich bei der Unterschriftensammlung beachten?

Wer darf unterschreiben und was muss ich bei der Unterschriftensammlung beachten?

Alle Informationen zu den formellen Voraussetzungen der Unterschriftensammlung finden Sie auf unserem Hinweisblatt zur Unterschriftensammlung (pdf).

Bitte beachten Sie, dass die Form der Unterschriftensammlung in der Landeswahlordnung geregelt ist. Wir bitten daher um Verständnis dafür, dass bestimmte Vorgaben (wie die vollständige Angabe von Vorname, Nachname, Anschrift und Geburtsdatum) oder auch die Spaltenbreiten und Zeilenhöhe der Unterschriftenlisten zwingend eingehalten werden müssen.

Achten Sie daher insbesondere beim Kopieren von Unterschriftenlisten bitte darauf, dass die ursprüngliche Form der Unterschriftenlisten beibehalten wird.

Hinweis Daten: Mit Ihren Daten wird geprüft, ob Sie ordnungsgemäß in Bayern gemeldet und stimmberechtigt sind. Ihre Daten werden nur den Gemeinden und dem Innenministerium zugänglich gemacht, dort geprüft und verbleiben nach Einreichung des Antrags beim für Volksbegehren zuständigen Innenministerium.

Muss ich noch vorliegende Listen bei meiner Gemeinde bestätigen lassen?

Muss ich noch vorliegende Listen bei meiner Gemeinde bestätigen lassen?

Nein, Sie müssen die Unterschriften nicht mehr bei der Gemeinde bestätigen lassen und sollten uns die noch kursierenden Listen unbestätigt zukommen lassen.

Rücksendeadresse:

FREIE WÄHLER Bayern e.V.

Giesinger Bahnhofplatz 9

81539 München

 

 

Die Unterschriften wurden eingereicht, wie geht es nun weiter?

Die Unterschriften wurden eingereicht, wie geht es nun weiter?

Das Innenministerium hat nach der Einreichung (19.03.2018) nun 6 Wochen Zeit, den Antrag zu prüfen. Innerhalb dieses Zeitraumes muss die Entscheidung fallen, ob das Volksbegehren zugelassen wird.

"Hält das Staatsministerium des Innern die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens für gegeben, gibt es dem Zulassungsantrag statt und macht das Volksbegehren im Staatsanzeiger innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des vollständigen Zulassungsantrags im Bayerischen Staatsanzeiger bekannt; gleichzeitig legt es die Eintragungsfrist (14 Tage) fest (Art. 65 Abs. 1 LWG). [...] Innerhalb von acht bis zwölf Wochen nach der Veröffentlichung im Staatsanzeiger ist dann das eigentliche Volksbegehren durchzuführen (Art. 65 Abs. 3 LWG)."

Weitere Informationen dazu finden Sie unter der Rubrik Volksbegehren.