Wir wollen gemeinsam mit Ihnen die Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Auf einer extra einberufenen Landesversammlung haben die FREIEN WÄHLER Bayern kurz vor Weihnachten 2017 beschlossen, gemeinsam mit zahlreichen Verbänden und Bürgerinitiativen in Bayern (Bündnispartner) die Unterschriftensammlung für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) zu starten. Die Unterschriftensammlung startete dann am 22.01.2018.

Bereits am 19.03.20118 konnten dem Bayerischen Innenministerium 189.893 Unterschriften übergeben werden. Rund 140.000 weitere Unterschriften erreichten uns noch nach der Einreichung. Das ist rekordverdächtig und deutlich mehr als die eigentlich notwendigen 25.000 Unterschriften. Herzlichen Dank für die vielen Unterschriften!

Das Innenministerium hat am 27.04. dem Antrag auf Volksbegehrens stattgegeben und das Volksbegehren zugelassen. Das Volksbegehren findet von 13. bis 26. Juli 2018 statt.

14-tägiger Eintragungszeitraum für das Volksbegehren startet am 13. Juli 2018

Der Eintragungszeitraum für das Volksbegehren, für das sich mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten eintragen müssen, startet am 13. Juli und endet am 26. Juli.

Parallel zum Volksbegehren läuft im Landtag derzeit ein Gesetzgebungsverfahren. Auf Druck der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren und der erfolgreichen Unterschriftenübergabe brachte die Staatsregierung einen eigenen Gesetzentwurf ein. Im Landtag haben die FREIEN WÄHLER darüber hinaus bereits im November 2017 einen weiterführenden Gesetzentwurf eingebracht. Nach diesem sollen u.a. Beitragsbescheide, die ab dem 01.01.2014 erlassen wurden, rückerstattet werden.

Auch der Stichtag für die Verjährung der Erschließungskosten (25 Jahre) soll vom 01.04.2021 auf den 01.01.2018 vorverlegt werden. 

Doppelt zahlen wegen Eckgrundstück? Das darf doch nicht wahr sein ...

Wer darf sich ab dem 13. Juli in den Gemeinden für das Volksbegehren eintragen?

Eintragen kann sich jeder, der in Bayern für die Landtagswahl stimmberechtigt ist. D.h. jeder, der über 18 Jahre alt ist, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und in Bayern seit mindestens 3 Monaten mit Hauptwohnsitz gemeldet ist.

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Jede Gemeinde veröffentlicht, wo und wann Sie sich zwischen dem 13. und dem 26. Juli für das Volksbegehren eintragen können. Im Regelfall können Sie sich im Rathaus Ihrer Gemeinde eintragen.

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