Wir wollen gemeinsam mit Ihnen die Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Auf einer extra einberufenen Landesversammlung haben die FREIEN WÄHLER Bayern kurz vor Weihnachten 2017 beschlossen, gemeinsam mit zahlreichen Verbänden und Bürgerinitiativen in Bayern (Bündnispartner) die Unterschriftensammlung für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) zu starten.

Mit der Einleitung eines Volksbegehrens und der erfolgreichen Unterschriftensammlung (189.893 bestätigte Unterschriften konnten am 19.03. dem Innenministerium überreicht werden) soll der Druck auf die Staatsregierung solange aufrecht erhalten werden, bis ein konkreter Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag verabschiedet wird.

Im Landtag haben die FREIEN WÄHLER dazu schon im November 2017 einen weiteren Gesetzentwurf eingebracht.

Wieviele Unterschriften wurden eingereicht?

Die Unterschriftensammlung startete am 22. Januar 2018. Nicht einmal 8 Wochen später konnten wir am 19. März 2018 dem Innenministerium 189.893 von den Gemeinden bestätigte Unterschriften überreichen. Das ist rekordverdächtig und deutlich mehr als die eigentlich notwendigen 25.000 Unterschriften. Herzlichen Dank für die vielen Unterschriften!

Unglaublich aber wahr: Wir erhalten nach wie vor täglich weitere Unterschriftenlisten, die in absehbarer Zeit ebenfalls an das Ministerium weitergereicht werden. Denn für uns sind alle Unterschriften gleichviel wert.

Bitte senden Sie bereits ausgefüllte Unterschriftenlisten daher direkt an: FREIE WÄHLER Bayern e.V., Giesinger Bahnhofplatz 9, 81539 München

Wichtiger Hinweis: Sie müssen die Unterschriftenlisten nicht mehr von den Gemeinden bestätigen lassen!

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Bitte achten Sie darauf dass auf einer Unterschriftenliste nur Personen aus einer (!) Gemeinde unterschreiben dürfen. Regel: Personen aus unterschiedlichen Gemeinden dürfen nicht auf einer Liste unterschreiben und müssen auf einer jeweils eigenen Liste unterzeichnen (siehe Hinweise zur Unterschriftensammlung).

Wer darf unterschreiben?

Unterschreiben kann jeder, der in Bayern für die Landtagswahl stimmberechtigt ist. D.h. jeder, der über 18 Jahre alt ist, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und in Bayern seit mindestens 3 Monaten mit Hauptwohnsitz gemeldet ist.

Bitte senden Sie noch kursierende Listen direkt an uns zurück.

Rücksendeadresse: FREIE WÄHLER Bayern e.V., Giesinger Bahnhofplatz 9, 81539 München.

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